Nutzungsvereinbarung
Wer schließt die Nutzungsvereinbarung und worum geht es?
Die Vertragsparteien dieser Nutzungsvereinbarung sind die Beihilfe-Service Gesellschaft mbH, München und der Nutzer. Der Nutzer ist die natürliche Person, die die Beihilfe Service App entsprechend dieser Vereinbarung herunterlädt.
Der Lizenzerwerb sowie der Download erfolgen über den Google Play Store oder den Apple App Store. Für diesen Prozess gelten die jeweiligen Nutzungsbedingungen der Stores. Sie sind nicht Teil dieser Nutzungsvereinbarung.
Die Beihilfe-Service Gesellschaft mbH stellt dem Nutzer unentgeltlich die nicht ausschließliche Lizenz zur Nutzung der Beihilfe Service App zur Verfügung. Die Lizenz ist zeitlich unbeschränkt und gilt nur für das Gerät auf dem die Beihilfe Service App über die genannten Stores installiert wurde. Soweit nicht ausdrücklich anders geregelt, ist die Lizenz nicht übertragbar.
Der Nutzer erwirbt kein Eigentum, Urheberrecht oder sonstige Rechte an den Designs und Inhalten der App, die über die Nutzung gemäß dieser Vereinbarung hinausgehen. Die Verwendung von Inhalten oder Designs ist nur nach ausdrücklicher und schriftlicher Genehmigung zulässig.
Es ist ausdrücklich untersagt, den Quellcode zu extrahieren und/oder zu verändern. Das gilt auch für Teile des Quellcodes.
Wie kommt die Nutzungsvereinbarung zustande?
Im Rahmen der Registrierung müssen Sie der Nutzungsvereinbarung zustimmen. Mit dem Abschluss der Registrierung kommt diese Nutzungsvereinbarung zustande.
Was kann die Beihilfe Service App?
Die Beihilfe Service App ermöglicht die digitale Abwicklung der Beihilfe mit Ihrem Dienstherren. Voraussetzung für die Nutzung der Beihilfe Service App ist, dass sie von Ihrem Dienstherren lizensiert wurde. Normalerweise informieren die Dienstherren ihre Mitarbeiter, sobald die App zur Verfügung steht. Mit dem Ende der Lizensierung für den Dienstherren endet automatisch auch diese Nutzungsvereinbarung für alle Beihilfeberechtigten dieses Dienstherren.
Die verfügbaren Funktionalitäten der Beihilfe Service App finden Sie im Nutzerhandbuch auf unserer Webseite
www.beihilfe-service.com. Die Beihilfe-Service Gesellschaft mbH behält sich vor, Funktionalitäten zu erweitern, einzuschränken oder anderweitig anzupassen. Ein Anspruch auf Anpassungen, Weiterentwicklungen oder Ähnliches besteht nicht.
Soweit die Beihilfe Service App auf Inhalte oder Webseiten fremder Anbieter verweist, ist dafür jeweils derjenige verantwortlich, der sie veröffentlicht hat. Die Beihilfe-Service Gesellschaft mbH übernimmt keine Verantwortung für die Veröffentlichungen Dritter und macht sich diese auch nicht zu Eigen. Es erfolgt auch keine inhaltliche Prüfung der Inhalte durch die Beihilfe-Service Gesellschaft mbH.
Wofür sind Sie (der Nutzer) verantwortlich?
Sicherheit erfordert Ihre Mitwirkung. Achten Sie daher auf folgende Punkte:
- Installieren Sie immer die neuesten Updates für Ihr Betriebssystem und die Beihilfe Service App.
- Ihr Konto in der Beihilfe Service App ist nur für Sie gedacht. Lassen sie es daher nicht von anderen Personen nutzen.
- Schützen Sie Passwörter und sonstige Zugangsdaten vor dem Zugriff Dritter.
- Die Beihilfevorgaben gelten auch für eine Einreichung über die Beihilfe Service App. Bitte überprüfen Sie daher Ihre Angaben mit derselben Sorgfalt wie bei einem Papierantrag.
Wofür haften wir
Da die Beihilfe Service App unentgeltlich überlassen wird, haftet die Beihilfe-Service Gesellschaft grundsätzlich nicht für verursachte Schäden.
Eine Haftung nach den gesetzlichen Vorschriften besteht bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz. Die Haftung für fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden durch die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach dem Produkthaftungsgesetz ist von der oben genannten Haftungsbeschränkung ebenfalls nicht betroffen.
Wie lange gilt die Nutzungsvereinbarung?
Die Nutzungsvereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Sie kann von beiden Seiten ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden.
Als Kündigung gilt die Löschung des Nutzerkontos durch Sie bzw. die Sperrung des Nutzerkontos durch die Beihilfe-Service Gesellschaft.
Wie wird mit meinen Daten umgegangen?
Datenschutz ist uns sehr wichtig und ist auch zentraler Bestandteil der Beihilfe Service App. Die Einzelheiten dazu sind in unserer Datenschutzerklärung geregelt. Sie ist Teil der Nutzungsvereinbarung.